Hier finden Sie laufend Informationen und Tipps zu aktuellen Steuerfragen, Entscheidungen der Finanzgerichte u.a.:
Elterngeld: Progressionsvorbehalt für Sockelbetrag ist rechtmäßig
Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ist das nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gezahlte Elterngeld dem Progressionsvorbehalt zu unterstellen. Dies gilt auch dann, wenn nur der Sockelbetrag nach § 2 Abs. 5 BEEG geleistet wird (BFH, Beschluss v. 21.9.2009 - VI B 31/09; veröffentlicht am 14.10.2009).
Gefährden Sie nicht Ihren Vorsteuerabzug - Wichtige Hinweise zu den Pflichtangaben auf einer Rechnung
Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung mit allen erforderlichen Pflichtangaben nach § 14 Abs. 4 UStG besitzt. Sonst wird der Vorsteuerabzug versagt.
Nachfolgend dazu zwei aktuelle Urteile, die nochmals wichtige Hinweise zu diesen Pflichtangaben enthalten.
Einführung eines optionalen Lohnsteuerabzugs bei Arbeitnehmer-Ehegatten
Ab dem Veranlagungszeitraum 2010 wird ein optionales Faktorverfahren zum Lohnsteuerabzug bei Ehegatten eingeführt
(§ 39f EStG).
Befristete Erhöhung der Größenmerkmale für Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibungen
Die Größenmerkmale für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen nach § 7g EStG werden vorübergehend angehoben (§ 52 Abs. 23 EStG). Somit haben mehr Unternehmen die Möglichkeit die steuerlichen Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen.
Befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung
Um einen kurzfristig wirkenden Investitionsanreiz zu schaffen, wird die Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vorübergehend wieder eingeführt.
Dienstleistungen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung
Einführung einer Steuerbefreiung von jährlich 500 € je Arbeitnehmer
Anhebung der Grenzen für die monatliche/vierteljährliche Abgabe von Steueranmeldungen
Die Grenzen für die Verpflichtung zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen werden ab 2009 erhöht.
Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags ab 2009
Ab 2009 wird das Kindergeld für jedes zu berücksichtigende Kind (§ 66 Abs. 1 EStG) sowie die Höhe des Kinderfreibetrags (§ 32 Abs. 6 S. 1 EStG) erhöht.
Sichern Sie sich wieder die Kinderzulage nach dem Eigenheimzulagegesetz
Änderung der Altersgrenze für Kinder
Aus Vertrauensschutzgründen ist das Eigenheimzulagengesetz dahingehend geändert worden, dass eine Kinderzulage auch für die Kinder gewährt wird, die die Voraussetzungen für Kindergeld oder Kinderfreibetrag vor der Absenkung der Altersgrenze auf das 25. Lebensjahr erfüllten (§ 19 Abs. 10 EigZulG).
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Sofortmeldung bei schwarzarbeitanfälligen Unternehmen
Die durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches eingeführte neue Sofortmeldung für bestimmte schwarzarbeitanfällige Branchen verpflichtet den Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2009 den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden, sofern der Arbeitgeber Personen in den dort genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigt.
Das Comeback der Pendlerpauschale
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 9.12.2008 entschieden, dass die Regelung zur Pendlerpauschale in der bislang geltenden Form verfassungswidrig ist.
Mit seiner Entscheidung hat das BVerfG die Kürzung der Pendlerpauschale um die ersten 20 Kilometer für verfassungswidrig erklärt.
Damit können Millionen Berufspendler ab 2007 wieder höhere Werbungskosten oder Betriebsausgaben von der Steuer absetzen.
Wir müssen Zusatzsteuer weiter zahlen
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag
Dem Bundesverfassungsgericht war die Frage vorgelegt worden, ob der Solidaritätszuschlag spätestens seit 2002 eine verfassungswidrige Sondersteuer darstellt.
Erste Entscheidung zum Abzug von privaten Steuerberatungskosten:
Versagung des Abzugs privater Steuerberatungskosten ab 2006 nicht verfassungswidrig
Das Finanzgericht Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 17.1.2008
(AZ 10 K 103/07) entschieden, dass die Versagung des Abzugs privater Steuerberatungskosten durch die Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a. F. im Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22. 12. 2005 BGBl I 2005, 3682; BStBl I 2006, 79) nicht verfassungswidrig ist.
Nichtabziehbarkeit privater Steuerberatungskosten
Erste Klagen vor den Finanzgerichten anhängig
Seit dem Veranlagungszeitraum 2006 ist durch Streichung des
§ 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG ein Abzug privater Steuerberatungskosten
als Sonderausgaben nicht mehr möglich.
Die Streichung des Sonderausgabenabzugs ist nicht nur gesellschaftspolitisch fragwürdig sondern auch rechtlich zweifelhaft.
Änderung bei Scheckzahlungen an das Finanzamt
Eine wichtige Neuregelung gibt es für Steuerpflichtige, die Ihre Zahlungen ans Finanzamt per Scheck begleichen.
Erleichterung für Unternehmer: Erhöhung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen
Mit Verabschiedung des Mittelstandsentlastungsgesetzes vom Bundesrat am 7.7.2006
wurde u.a. beschlossen, dass die Grenze für Kleinbetragsrechnungen angehoben wird.
Als so genannte Kleinbetragsrechnung gilt ein Beleg, dessen Gesamtbetrag einschließlich Umsatzsteuer 100 EUR nicht übersteigt. Diese Betragsgrenze wird ab dem 1.1.2007 auf 150 EUR angehoben.
Beteiligen Sie das Finanzamt an der Bezahlung Ihrer Handwerkerrechnungen und privaten Umzugskosten
Steuerliche Absetzbarkeit bis zu 1.200 EUR ab 2009
Mit dem Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung wurde § 35 a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen) geändert.
U.a. ist der steuerliche Abzug von Handwerkerleistungen
(Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die Mieter oder Eigentümer für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im Auftrag gegeben haben) nicht mehr länger von der Frage abhängt, ob diese Leistungen für gewöhnlich von Mitgliedern des Haushalts erledigt werden.
Vielmehr begünstigt sind nun auch Handwerkerleistungen, die in aller Regel nur durch den Fachmann erbracht werden können.
Nachweispflichten des Unternehmers bei Nutzung eines betrieblichen Pkw
Zum BMF-Schreiben vom 7. Juli 2006 zur Begrenzung der Anwendung
der 1 %-Regelung auf Fahrzeuge, die zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werden
Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 11.1.2005 die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG (eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes) für verfassungswidrig erklärt.
Davon hängt in erheblichem Maße der Anspruch auf Kindergeld und verschiedene Freibeträge für Ihr Kind ab.
Die elektronische Rechnung
Neben den herkömmlichen Papierrechnungen sind seit dem 1.1.2002 auch elektronische Abrechnungen, die Sie beispielsweise per e-mail erhalten, anerkannt.
Aufbewahrungspflicht für Kontoauszüge im Onlinebanking-Verfahren
Für buchführungspflichtige Unternehmer, die ihren Zahlungsverkehr über das Onlinebanking abwickeln, stellt sich die Frage, ob sie auf die Übermittlung und Aufbewahrung der von den Kreditinstituten ausgedruckten Kontoauszüge in Papierform verzichten können.
Mitarbeitende Familienangehörige ohne Sozialversicherungsschutz?
Wann haben mitarbeitende Familienangehörige keinen Anspruch auf Leistungen aus der Sozialversicherung?
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